Die Vereinten Nationen erklärten 2007 den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie. Sein Ziel ist die Förderung und Verteidigung von Grundsätzen der Demokratie. Aber wie steht es aktuell um unsere Demokratie? Welche Gefahren gibt es? 3 Fragen an unseren Autor, den Politikwissenschaftler Dr. Martin Oppelt:

Was sind die wichtigsten Grundsätze, die unsere Demokratie ausmachen?

Martin Oppelt: In Deutschland wie in den meisten europäischen Ländern hat sich ab der Französischen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts (spätestens aber nach dem Sieg der Alliierten über den Faschismus und Nationalsozialismus 1945) die Form der liberalen Demokratie durchgesetzt. Im Zuge der europäischen Aufklärung und des Kampfes gegen Feudalismus und Absolutismus wurden der antiken demokratischen Idee der politischen Gleichheit erfolgreich die modernen Prinzipien des Liberalismus an die Seite gestellt, allen voran die Idee der Freiheit des Individuums. Heutige Demokratien zeichnet die gleichzeitige Existenz dezidiert demokratischer Prinzipien, etwa der Volkssouveränität, und spezifisch liberaler Prinzipien, zum Beispiel die per Verfassung garantierten Menschen- und Bürgerinnenrechte, aus. Da sich diese Prinzipien eigentlich widersprechen, führt dies notwendig zu Konflikten, mit denen demokratische Gesellschaften umzugehen lernen mussten. Die Idee der individuellen Freiheit etwa dient oft der Rechtfertigung sozialer und ökonomischer Ungleichheiten, die jedoch im Widerspruch zur demokratischen Idee der Gleichheit stehen, zumal dort, wo sie sich in ungleiche politische Einflussmöglichkeiten übersetzen. Gerade der spezifische Umgang mit dem „demokratischen Paradox“ der Freiheit und Gleichheit, wie es die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe bezeichnet hat, macht nun die Eigenheit der heutigen Demokratien aus.

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Als einer der wichtigsten Grundsätze kann daher die institutionell garantierte Existenz einer demokratischen Öffentlichkeit angesehen werden, die immer wieder neu den Streit darüber austragen muss, wie die Prinzipien der Demokratie umzusetzen sind und wo sie verletzt werden. Außerdem fungiert eine lebendige Zivilgesellschaft als notwendiges kritisches Korrektiv der Demokratie mit Blick auf historische Verbrechen wie den Kolonialismus sowie auf gegenwärtige Gefahren durch antidemokratische Entwicklungen in Staat und Gesellschaft. 

Rechts- und Linksradikalisierung, Reichsbürgerbewegung, Antisemitismus – Wo sehen Sie aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie?

Martin Oppelt: Die größte Gefahr für die Demokratie geht weltweit eindeutig von rechtsradikalen, antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Kräften aus, die die in den letzten Jahrhunderten hart erkämpften politischen Rechte und Freiheiten von Frauen*, Jüd*innen, Schwarzen, Indigenen, People of Color (BIPoC) und LGBTQIA+-Personen rückabwickeln wollen. Die Behauptung, wonach rechte und linke politische Bewegungen sich in ihren Extremen wie ein Hufeisen berührten und somit für die Demokratie gleichgefährlich wären, ist wissenschaftlich nicht haltbar und lenkt davon ab, dass die Feinde der Demokratie ganz klar rechts stehen. Wo linke Politiken für die Ausweitung und Vertiefung demokratischer Prinzipien, Rechte und Freiheiten für prinzipiell alle Menschen kämpfen, wollen rechte Kräfte diese einem ethnisch und exklusiv definierten Volk vorbehalten. Dafür sehen sie auch den Einsatz von Gewalt gegen Menschengruppen als legitim an, die sie als minderwertig begreifen. Besonders erschreckend ist, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in den letzten Jahren in immer mehr Parlamente einziehen konnten. Umso wichtiger ist daher – neben der Existenz einer schlagkräftigen antifaschistischen Zivilgesellschaft – dass sich alle demokratischen Parteien entschieden dem Kampf gegen Rechts widmen und nicht etwa aus wahltaktischem Kalkül Koalitionen eingehen und zur schleichenden Legitimierung und Normalisierung menschenfeindlichen Gedankenguts beitragen.

Kann die Demokratie angesichts der wachsenden Autokratien (Putin, Erdoğan, Orbán, Bolsonaro usw.) überleben?

Martin Oppelt: Das Besondere an den genannten Autokratien ist, dass sie nicht immer offen gegen demokratische Ideen und Institutionen vorgehen. Im Gegenteil inszenieren sie sich oft erfolgreich als Demokratien und bemänteln ihre antidemokratischen Repressionen gegen politische Gegnerinnen und vermeintliche „Volksfeinde“ als Ausführung des souveränen Volkswillens. Viktor Orbán etwa prägte dahingehend den Begriff der „illiberalen Demokratie“, der erst gar nicht verbergen will, all die Prinzipien abzulehnen, die dem Schutz vulnerabler Minderheiten dienen. Hier sind die Staats- und Regierungschefinnen der demokratischen Staatengemeinschaft aufgefordert, sich der Legitimierung dieser Autokratien etwa aufgrund von Wirtschaftsdeals zu entziehen und wo nötig auch Sanktionen umzusetzen. Da man sich hierauf aber nicht verlassen sollte, braucht es einmal mehr lebendige kritische Öffentlichkeiten, die Druck auf ihre jeweiligen Regierungen ausüben.

Autoreninformation

Dr. Martin Oppelt ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und Ideengeschichte. Aktuell forscht er in dem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projekt „Freund, Feind, Verräter? Eine Genealogie des Verrats im demokratischen Denken“. Zuvor hat der die Professur für Political Philosophy and Theory an der Hochschule für Politik/ TU München vertreten. Beim UVK Verlag/utb ist 2021 sein Buch „Demokratie? Frag doch einfach!“ erschienen.

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