Am 10. März 2021 hat das Bundeskabinett die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Kanzlerin Merkel fordert im Rahmen der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 mehr Tempo bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.

Was bringt die Nachhaltigkeitsstrategie Weiterentwicklung 2021?

Auf diese Frage antwortet unser Autor Prof. Dr. Michael von Hauff als ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik und internationale Wirtschaftsbeziehungen an der TU Kaiserslautern. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Umwelt- und Entwicklungsökonomie.

Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel 2019 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres weltweit die „Decade of Action and Delivery for Sustainable Development“ ausgerufen. Das begründet er damit, dass die Gefahr besteht, – besser: sich abzeichnet – dass Ziele der Agenda 2030 verfehlt werden. Im März dieses Jahres erschien die deutsche „Nachhaltigkeitsstrategie Weiterentwicklung 2021“, in der diese Befürchtung ebenfalls klar zum Ausdruck kommt. Während das Vorwort der bisherigen Ausgaben zur Nachhaltigkeits-strategie durch ein „Lob der guten Taten“ gekennzeichnet war, kommt die Bundesregierung zu einer beachtlichen und wünschenswerten Ehrlichkeit.  Im Vorwort stellt die Bundeskanzlerin Merkel fest:

„Um die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 zu erreichen, müssen wir den Weg einer wirklich anspruchsvollen Transformation gehen, der wichtige Bereiche wie Energie, Kreislaufwirtschaft, Wohnen, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft umfasst. In Deutschland wollen wir mit der Weiterentwicklung unserer Nachhaltigkeitsstrategie und insbesondere mit Bildung, Forschung und Innovationen den Transformationsprozess voran-bringen.“

Zunächst ist festzustellen, dass die Weiterentwicklung 2021 durchaus positive Impulse enthält. Ein neuer Akzent sind die politischen Maßnahmen in Reaktion auf die Corona-Krise die auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene an der Agenda 2030 und ihren globalen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden muss. Weiterhin wurde das vielfach zitierte Prinzip aus der UN-Resolution von 2015 explizit hervorgehoben: „leave no one behind.“ Eine wichtige, aber nicht ganz neue Forderung, ist jene nach mehr Kohärenz in der Politik. Positiv zu werten ist auch die weitere Ausdifferenzierung der Strategie: Die Weiterentwicklung 2021 enthält nun 72 Indikatoren und Ziele in 39 Bereichen und wurde somit im Verhältnis von ursprünglich 63 Indikatoren deutlich erweitert. Es kamen seit der Aktualisierung 2018 folgende Indikatoren hinzu:

Globale Pandemie-Prävention, Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes, Väterbeteiligung beim Elterngeld, Breitbandausbau, Kulturerbe/Zugang zum Kulturerbe und weltweiter Bodenschutz

 Ein weiterer wichtiger Akzent ist die Nennung von Transformationsbereichen. In ihnen werden mehrere Ziele zusammengeführt, indem die Wechselwirkungen der Ziele betont werden. Das soll an dem zuerst genannten Transformationsbe-reich verdeutlicht werden: Transformationsbereich Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten zur sozialen Gerechtigkeit verknüpft die SDGs 1, 3, 4, 5, 8, 9 und 10.

Es gibt aber auch die Fortschreibung von Inkonsistenten. Um diese anzugehen bzw. auszuräumen benötigt die Bundesregierung mehr Mut. Das soll an einem aktuellen Problem verdeutlicht werden. In dem Sustainable Development Goal 8 wird ein „dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum“ gefordert. Der Indikator ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. In der Literatur wird seit der ersten deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2002 kritisiert, dass das BIP pro Kopf nicht den Anforderungen nachhaltiger Entwicklung entspricht, da weder die ökologischen noch die sozialen Effekte berücksichtigt werden. In dem Ziel 13 werden „umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels“ gefordert. Dabei ist hinreichend bekannt, dass mehr Wachstum, wie es wegen der zunehmenden wirtschaftlichen Probleme durch die Pandemie gefordert wird, den Klimawandel verschärft. Die Konsequenz daraus wäre, dass neben den Indikator Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) gestellt wird. Da das BIP pro Kopf schneller steigt als der NWI sollte analysiert werden, welche Gründe hierfür vorliegen. Hier könnte dann die nachhaltige Politikkohärenz umgesetzt werden.

Weiterlesen