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  1. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Merkel fordert mehr Tempo!

    Am 10. März 2021 hat das Bundeskabinett die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Kanzlerin Merkel fordert im Rahmen der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 mehr Tempo bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.

    Was bringt die Nachhaltigkeitsstrategie Weiterentwicklung 2021?

    Auf diese Frage antwortet unser Autor Prof. Dr. Michael von Hauff als ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik und internationale Wirtschaftsbeziehungen an der TU Kaiserslautern. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Umwelt- und Entwicklungsökonomie.

    Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel 2019 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres weltweit die „Decade of Action and Delivery for Sustainable Development“ ausgerufen. Das begründet er damit, dass die Gefahr besteht, – besser: sich abzeichnet – dass Ziele der Agenda 2030 verfehlt werden. Im März dieses Jahres erschien die deutsche „Nachhaltigkeitsstrategie Weiterentwicklung 2021“, in der diese Befürchtung ebenfalls klar zum Ausdruck kommt. Während das Vorwort der bisherigen Ausgaben zur Nachhaltigkeits-strategie durch ein „Lob der guten Taten“ gekennzeichnet war, kommt die Bundesregierung zu einer beachtlichen und wünschenswerten Ehrlichkeit.  Im Vorwort stellt die Bundeskanzlerin Merkel fest:

    „Um die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 zu erreichen, müssen wir den Weg einer wirklich anspruchsvollen Transformation gehen, der wichtige Bereiche wie Energie, Kreislaufwirtschaft, Wohnen, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft umfasst. In Deutschland wollen wir mit der Weiterentwicklung unserer Nachhaltigkeitsstrategie und insbesondere mit Bildung, Forschung und Innovationen den Transformationsprozess voran-bringen.“

    Zunächst ist festzustellen, dass die Weiterentwicklung 2021 durchaus positive Impulse enthält. Ein neuer Akzent sind die politischen Maßnahmen in Reaktion auf die Corona-Krise die auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene an der Agenda 2030 und ihren globalen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden muss. Weiterhin wurde das vielfach zitierte Prinzip aus der UN-Resolution von 2015 explizit hervorgehoben: „leave no one behind.“ Eine wichtige, aber nicht ganz neue Forderung, ist jene nach mehr Kohärenz in der Politik. Positiv zu werten ist auch die weitere Ausdifferenzierung der Strategie: Die Weiterentwicklung 2021 enthält nun 72 Indikatoren und Ziele in 39 Bereichen und wurde somit im Verhältnis von ursprünglich 63 Indikatoren deutlich erweitert. Es kamen seit der Aktualisierung 2018 folgende Indikatoren hinzu:

    Globale Pandemie-Prävention, Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes, Väterbeteiligung beim Elterngeld, Breitbandausbau, Kulturerbe/Zugang zum Kulturerbe und weltweiter Bodenschutz

     Ein weiterer wichtiger Akzent ist die Nennung von Transformationsbereichen. In ihnen werden mehrere Ziele zusammengeführt, indem die Wechselwirkungen der Ziele betont werden. Das soll an dem zuerst genannten Transformationsbe-reich verdeutlicht werden: Transformationsbereich Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten zur sozialen Gerechtigkeit verknüpft die SDGs 1, 3, 4, 5, 8, 9 und 10.

    Es gibt aber auch die Fortschreibung von Inkonsistenten. Um diese anzugehen bzw. auszuräumen benötigt die Bundesregierung mehr Mut. Das soll an einem aktuellen Problem verdeutlicht werden. In dem Sustainable Development Goal 8 wird ein „dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum“ gefordert. Der Indikator ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. In der Literatur wird seit der ersten deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2002 kritisiert, dass das BIP pro Kopf nicht den Anforderungen nachhaltiger Entwicklung entspricht, da weder die ökologischen noch die sozialen Effekte berücksichtigt werden. In dem Ziel 13 werden „umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels“ gefordert. Dabei ist hinreichend bekannt, dass mehr Wachstum, wie es wegen der zunehmenden wirtschaftlichen Probleme durch die Pandemie gefordert wird, den Klimawandel verschärft. Die Konsequenz daraus wäre, dass neben den Indikator Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) gestellt wird. Da das BIP pro Kopf schneller steigt als der NWI sollte analysiert werden, welche Gründe hierfür vorliegen. Hier könnte dann die nachhaltige Politikkohärenz umgesetzt werden.

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  2. Politikwissenschaft \ 4 aktuelle Fragen an Dr. Philipp Adorf

    Philipp Adorf

    Die Republikanische Partei in den USA

    Wie verändert eigentlich die Corona-Krise Ihren persönlichen Arbeits- und Lehralltag?

    Die Krise bringt Herausforderungen aber auch die Chance, für eine bessere und effektivere Lehre die Weichen zu stellen. Sie zwingt Lehrende neue Wege zur Vermittlung von Informationen und Lerninhalten zu finden und die Studierenden noch stärker über digitale Methoden einzubinden. Der potenzielle Wegfall von Präsenz-veranstaltungen muss somit nicht unbedingt von Nachteil sein. Livestreams oder die Möglichkeit zu frei ausgewählten Zeitpunkten Vorträge und Podcasts zu konsumieren, können zur Folge haben, dass ein größerer Anteil der Studierenden die Inhalte der Seminare aufnimmt.

    Was ist die gravierendste Veränderung durch das Virus auf die derzeitige politische Lage in den USA?

    Direkt betroffen sind die Vorwahlen der Demokraten, die in bestimmten Einzelstaaten verschoben wurden. Da Joe Biden jedoch dank der Ergebnisse des „Super Tuesday“ und der darauffolgenden Wochen einen großen Vorsprung bei den Delegierten erworben hat, besitzt dies nur geringen Einfluss auf den schlussendlichen Ausgang. Die Krise hat als dominantes Thema des Wahljahres 2020 sicherlich einen „Make or Break“-Effekt bezüglich der Wiederwahlchancen Donald Trumps. Hat sich die Wirtschaft bis zum 4. Quartal wieder erholt und sollte das US-Gesundheitssystem die Herausforderungen meistern, könnte Trump als effektiver Krisenmanager den Wahlkampf bestreiten. Eine langwierige Rezession wird hingegen Trumps „Trumpfkarte“ der niedrigen Arbeitslosigkeit sowie des wirtschaftlichen Erfolges und Wachstums unbrauchbar machen. Joe Bidens Argument, dass dank seiner Erfahrung das Land in unsicheren Zeiten unter seiner Führung in sicheren Händen wäre und seine Präsidentschaft eine Rückkehr zur Normalität darstellen würde, könnte sich andererseits gerade inmitten der schlimmsten Pandemie der letzten 100 Jahre als entscheidender Faktor bei der Wählergewinnung herausstellen.

    Kann man bereits jetzt erahnen, wie sich durch die Pandemie die politische Landschaft in den USA dauerhaft verändern wird?

    Nach der letzten großen Wirtschaftskrise bildete sich auch als Reaktion auf die unter Präsident George W. Bush verabschiedeten staatlichen Hilfsmittel innerhalb der Republikanischen Partei die Tea Party. Sie schrieb sich unter anderem eine resolute und kompromisslose Verteidigung des „Small Government“ auf die Fahnen. Unter Präsident Trump scheinen nicht erst seit den jüngst verabschiedeten Notfallmaßnahmen die „Defizitfalken“ in der Republikanischen Partei zu einer bedrohten Spezies geworden zu sein. Hier besteht Potenzial für zukünftige innerparteiliche Konflikte, insbesondere wenn das momentan existierende übergeordnete Ziel des Erfolges in einem Wahljahr nicht mehr vorhanden ist.
    Sollte die Krise gerade auch dank der in Washington verabschiedeten Hilfspakete gemeistert werden, so könnten am anderen ideologischen Ufer die Demokraten ihrerseits die massive staatliche Intervention als Argument für einen beständigen „starken Staat“ aufgreifen – in der Hoffnung, dass die Wählerschaft staatlichen Programmen freundlicher gestimmt ist. Somit könnte der linke Flügel der Partei in sozialpolitischen Fragen weiter an Einfluss gewinnen.

    Gehen Sie in Ihrem Buch „Die Republikanische Partei in den USA“, auch wenn Sie es vor dem Corona-Ausbruch geschrieben haben, auf Thematiken ein, die für die aktuelle Situation relevant und nützlich sind?

    Ein Faktor, der die amerikanische Politik dominiert, ist der Polarisierungsgrad zwischen den beiden Parteien, der vornehmlich der im Buch erörterten ideologischen Radikalisierung der Republikaner geschuldet ist. Die grundsätzlich unterschiedlichen Werte und Ziele lassen sich nicht nur im Kongress, sondern ebenso auf der Ebene der Wählerschaft vorfinden. Demokraten und Republikaner leben in verschiedenen Welten mit verschiedenen Realitäten. Dies hat in der Krise dazu geführt, dass Republikanische Wähler lange die Ansicht vertraten, drastische Schritte gegen das Virus seien nicht notwendig – ganz im Gegenteil waren sie oftmals der Auffassung, die Kritik auf die Maßnahmen der Trump-Regierung sei nicht viel mehr als ein weiterer Versuch des (medialen) Mainstreams, Präsident Trump zu schaden. Das seit Jahrzehnten durch Republikanische Politiker bei ihrer Wählerschaft genährte Misstrauen gegenüber Medien und Experten ist ein Faktor, der für die schleppende Reaktion der amerikanischen Bundesbehörden auf die Epidemie mitverantwortlich ist.

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